Schlosser Aktuell
Im Falle der Insolvenz stellt es eine Straftat dar, wenn der Unternehmer keine Handelsbücher geführt hat oder die Buchführung nicht auf dem aktuellen Stand ist.
Allerdings: Dies setzt voraus, dass der Täter auch die Möglichkeit hatte, diese Buchführungspflicht zu erfüllen. Eine Strafbarkeit entfällt daher, wenn der Täter aus fachlichen oder finanziellen Gründen zur Erfüllung seiner Pflichten nicht oder nicht mehr in der Lage war.
(OLG Rostock v. 07.04.2005 – 1 Ss 393/04 I 5/05)
Die Altersvorsorge von Selbstständigen soll künftig teilweise vor dem Zugriff durch Gläubiger geschützt werden. Der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages beschloss dazu heute mit den Stimmen der Regierungskoalition am…
Einen Rückschlag für viele Geschädigte Kapitalanleger und ihre Hoffnung, das eingesetzte Geld von den Initiatoren ihres „Pleite-Fonds“ zurück zu erlangen, bedeutet ein jetzt veröffentlichtes Urteil des Bundesgerichtshofs.