Schlosser AktuellAktuelle Informationen von allgemeinen Interesse.
Wer hat es noch nicht erlebt, dass er sich bei einem Online-Anbieter durch alle möglichen Seiten klicken und Angaben machen musste, um einen Vertrag zu kündigen… Das Oberlandesgericht…
Immer wieder gibt es Probleme zwischen Nachbarn wegen Büschen und Bäumen, die den Nachbarn stören. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat nun entschieden, dass ausnahmsweise die vollen Wiederbeschaffungskosten…
Wir wünschen Ihnen allen ein frohes und gesegnetes Weihnachtsfest sowie besinnliche und geruhsame Tage. Frohe Weihnachten! Ihr Team von Schlosser Rechtsanwälte
Unter Nachbarn kommt es immer wieder zu Streitigkeiten. Dies gilt insbesondere auch dann, wenn Bäume und Pflanzen beteiligt sind. Wie weit darf man aber gehen, wenn man der…
Wie zu erwarten, hat der Antrag des Bundeslandes Bayern, das „Heizungsgesetz“, also das „Gesetz zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuches, zur Änderung der Verordnung über…
Dass Hunde das persönliche Wohlbefinden steigern und zu Therapiezwecken erfolgreich eingesetzt werden können, sollte allseits bekannt sein. Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hatte nun über einen Fall zu entscheiden, in…
Das Thema rund um die Frage, welche Art der Beheizung zukunftsträchtig ist, was (aus welchen Gründen auch immer) zu verbieten und was zu fördern ist, ist schwierig. Dass…
Was es nicht alles gibt – oder eben nicht gibt … Wir hatten hier über einen Fall berichtet, in dem das Verwaltungsgericht Trier einer Klage auf Zulassung einer…
Was es nicht alles gibt… Im Eifelkreis Bitburg-Prüm wollte ein Bürger zwei Urnen in der Hofkapelle auf seinem Grundstück beisetzen. Die hierfür erforderliche Genehmigung für die Anlage eines…
Viele Gewerbetreibende haben aufgrund der Corona-Verordnungen, aufgrund derer sie zum Teil ihre Geschäfte ganz schliessen mussten, erhebliche Einbussen erlitten. Soweit es die Mietkosten betrifft, so hat der Bundesgerichtshof…
Die steigenden Kosten für Strom und Gas führen naturgemäß dazu, dass Verbraucher – vorsichtig ausgedrückt – unzufrieden mit der Tarifgestaltung der Energieversorger sind. Ein Verbraucherverband hat daher nun…
Überwachungskameras werden – häufig nicht ohne Grund – auch im privaten Bereich immer beliebter, um Grundstück und Eigentum zu schützen. Problematisch ist aber immer, welcher Bereich hierbei überwacht…
Die Thematik der Selbsttötung und die Ermöglichung derselben ist ein schwieriges Thema – sowohl moralisch als auch juristisch. Das Oberverwaltungsgericht Münster hat nun entschieden, dass das Bundesinstitut für…
Die Justiz in Deutschland hinkt in Sachen Digitalisierung gnadenlos zurück. Während Rechtsanwälte demnächst zwingend das beA (das „besondere elektronische Anwaltspostfach“) nutzen müssen, um Schriftsätze digital bei Gericht einzureichen,…
Das Bundesland Nordrhein-Westfalen hat eine Soforthilfe für von der Unwetterkatastrophe vom 14./15. Juli 2021 betroffene Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und Angehörige freier Berufe, Landwirte und Kommunen in Höhe…
Mittlerweile kennt man ja viele Betrugsmaschen – auch viele, die explizit auf ältere Menschen abzielen. Neu ist aber, dass eine angebliche Rechtsanwaltskanzlei, die tatsächlich – ebenso wie die…
Blindenführhunde sind teuer. Richtig teuer. Nicht in der Haltung, sondern aufgrund der besonderen, aufwendigen und intensiven Ausbildung in der Anschaffung. Darum scheuen sich Krankenkassen häufig davor, die Kosten…
Viele Senioren sind aufgrund ihres Gesundheitszustandes auf eine Rund-um-die-Uhr-Betreuung angewiesen. Aus guten Gründen möchten sie häufig nicht in ein Pflegeheim (was oft auch – insbesondere auch z.B. bei…
Die Stadt Köln erhebt von privaten Beherbergungsbetrieben eine Kulturförderabgabe, die sog. „Übernachtungssteuer“. Nun liegt es in der Natur der Sache, dass viele der Vermieter diese Vermietungen nicht melden,…
Nach der seit dem 01.10.2020 geltenden „Verordnung zu den nach dem Geldwäschegesetz meldepflichtigen Sachverhalten im Immobilienbereich“ (Geldwäschegesetzmeldepflichtverordnung-Immobilien – GwGMeldV-Immobilien) haben „Verpflichtete“ Auffälligkeiten u.A. bei dem Erwerb von Immobilien…
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