Schlosser Aktuell
Ein Antrag des Arbeitnehmers auf Veranlagung zur Einkommensteuer ist entbehrlich, wenn bereits eine Steuerfestsetzung von Amts wegen erfolgt ist. So hat der Bundesfinanzhof nun entschieden, dass es für die Durchführung eines Veranlagungsverfahrens keines Antrags des Steuerpflichtigen auf Veranlagung mehr bedarf, wenn das Finanzamt das Veranlagungsverfahren von sich aus bereits durchgeführt und Einkommensteuer festgesetzt hat.
Bundesfinanzhof, Urteil vom 22.05.2006 – VI R 15/05
In einem Urteil zum Kindergeldrecht hatte sich das Finanzgericht Rheinland-Pfalz mit der Frage zu beschäftigen, zu welchem Zeitpunkt ein Studium als abgebrochen angesehen werden kann. Nach Ansicht des…
Das Bundesverfassungsgericht hatte bereits im März 2004 entschieden, dass die Besteuerung von Spekulationsgewinnen aus privaten Wertpapiergeschäften in den Veranlagungszeiträumen 1997 und 1998 gegen das Grundgesetz verstoße, weil die…
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