Schlosser Aktuell
Die Antragsveranlagung von Arbeitnehmern zur Einkommensteuer nach § 46 EStG ist keine Rechtsgrundlage für die Änderung bereits bestandskräftiger Steuerbescheide. Ein fristgerechter Antrag auf Veranlagung als solcher kann deshalb nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs nicht zu einer erneuten Einkommensteuerfestsetzung führen, sofern bereits ein bestandskräftiger Einkommensteuerbescheid ergangen ist.
Bundesfinanzhof, Urteil vom 22.05.2006 – VI R 17/05
In einem Urteil zum Kindergeldrecht hatte sich das Finanzgericht Rheinland-Pfalz mit der Frage zu beschäftigen, zu welchem Zeitpunkt ein Studium als abgebrochen angesehen werden kann. Nach Ansicht des…
Ruhegehaltszahlungen an ehemalige NATO-Bedienstete sind als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit einkommensteuerpflichtig. Ob die von einer Koordinierten Organisation –hier: der NATO– bezogenen Ruhegehaltszahlungen auf früheren Beitragsleistungen des Steuerpflichtigen beruhen…
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