Schlosser Aktuell
Ansprüche des ehemaligen Insolvenzschuldners auf Erstattung von Einkommensteuer gehören nicht zu den in der Wohlverhaltensphase an den Treuhänder abgetretenen Forderungen auf Bezüge aus einem Dienstverhältnis oder an deren Stelle tretende laufende Bezüge.
Bundesfinanzhof, Urteil vom 21. November 2006 – VII R 1/06
Die Bundesjustizministerin hat heute die Eckpunkte einer Reform des Verbraucherinsolvenzverfahrens vorgestellt, mit dem das Entschuldungsverfahren vereinfacht werden soll.
Die Antragsveranlagung von Arbeitnehmern zur Einkommensteuer nach § 46 EStG ist keine Rechtsgrundlage für die Änderung bereits bestandskräftiger Steuerbescheide. Ein fristgerechter Antrag auf Veranlagung als solcher kann deshalb…
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