Schlosser Aktuell
Auf den Widerruf einer Beitrittserklärung zu einem geschlossenen Immobilienfonds sind die Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft anwendbar. Danach hat der widerrufende Gesellschafter einen Anspruch gegen den Fonds auf Zahlung des Abfindungsguthabens.
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 27. Juni 2006 – II ZR 218/04
Zukünftige Bezieher von Arbeitslosengeld II können die Anrechnung ihrer Lebensversicherung abwenden,
Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat mit Urteil vom 01.10.2009 die Klage eines Psychotherapeuten gegen den Widerruf seiner Approbation im Jahre 2009 durch das Landesgesundheitsamt Bad.-Württ. (im Regierungspräsidium Stuttgart) zurückgewiesen.…