Europäisches Parlament und Rat haben neue Regeln über die Meldung von Auftraggebern bestimmter Geldtransfers beschlossen.
Schwarzgeldströme über Geldtransfers können nach Ansicht der EU die Stabilität und das Ansehen des Finanzgewerbes schädigen und sind eine Bedrohung für den Binnenmarkt. Der Terrorismus greift, so die EU in den Erwägungsgründen der Verordnung, die Grundfesten unserer Gesellschaft an. Die Solidität, Integrität und Stabilität des Systems der Geldtransfers und das Vertrauen in das Finanzsystem insgesamt können ernsthaft Schaden nehmen, wenn Straftäter und ihre Mittelsmänner versuchen, die Herkunft von Erlösen aus Straftaten zu verschleiern oder Geld für terroristische Zwecke zu transferieren. Ohne eine Koordinierung auf Gemeinschaftsebene könnten Geldwäscher und Geldgeber des Terrorismus versuchen, Vorteile aus der Freiheit des Kapitalverkehrs, die ein einheitlicher Finanzraum bietet, zu ziehen, um ihren kriminellen Tätigkeiten leichter nachgehen zu können. Gemeinschaftsmaßnahmen sollten gewährleisten, dass aufgrund ihres Geltungsbereichs die Sonderempfehlung VII zum elektronischen Zahlungsverkehr (nachstehend ?SE VII? genannt) der Arbeitsgruppe ?Finanzielle Maßnahmen? (FATF), die auf dem G7-Gipfeltreffen in Paris im Jahr 1989 gegründet wurde, in der gesamten Europäischen Union einheitlich umgesetzt und insbesondere die Ungleichbehandlung von Zahlungen innerhalb eines Mitgliedstaats und Zahlungen zwischen den Mitgliedstaaten verhindert wird. Isolierte, unkoordinierte Maßnahmen der Mitgliedstaaten im Bereich grenzüberschreitender Geldtransfers könnten die Funktionsweise der Zahlungsverkehrssysteme auf EU-Ebene erheblich beeinträchtigen und so dem Finanzdienstleistungsbinnenmarkt schaden.
Nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 in den USA erklärte der Europäische Rat auf seinem Sondergipfel vom 21. September 2001 den Kampf gegen den Terrorismus erneut zu einem der Hauptziele der Europäischen Union. Er verabschiedete einen Aktionsplan, der die Intensivierung der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit, die Weiterentwicklung internationaler Rechtsinstrumente zur Terrorismusbekämpfung, die Prävention der Terrorismusfinanzierung, die Erhöhung der Luftverkehrssicherheit und größere Kohärenz zwischen allen einschlägigen Politikbereichen vorsah. Dieser Aktionsplan wurde im Anschluss an die Terroranschläge vom 11. März 2004 in Madrid vom Europäischen Rat überarbeitet und zielt nun ausdrücklich darauf ab, den von der Gemeinschaft zur Terrorismusbekämpfung und Verbesserung der justiziellen Zusammenarbeit geschaffenen rechtlichen Rahmen an die neun Sonderempfehlungen zur Terrorismusbekämpfung der FATF anzupassen.
Mit der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 des Rates und der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates wurden Maßnahmen getroffen, die die Terrorismusfinanzierung durch Einfrieren von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen bestimmter Personen, Gruppen und Organisationen unterbinden sollen. Mit dem gleichen Ziel wurden darüber hinaus Maßnahmen ergriffen, die darauf abzielen, das Finanzsystem vor der Durchleitung von Geldern und anderen wirtschaftlichen Ressourcen für terroristische Zwecke zu schützen. Die Richtlinie 2005/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates enthält eine Reihe von Maßnahmen, die auf die Verhinderung des Missbrauchs des Finanzsystems zu Geldwäschezwecken und zur Terrorismusfinanzierung abzielen. Doch versperren diese Maßnahmen Terroristen und anderen Straftätern nicht gänzlich den Zugang zu Zahlungsverkehrssystemen und berauben sie nicht gänzlich der Möglichkeit, auf diesem Wege ihre Gelder zu transferieren.
Um beim Kampf gegen die Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung ein kohärentes internationales Vorgehen zu fördern, sollten die weiteren Maßnahmen der Gemeinschaft den Entwicklungen auf internationaler Ebene Rechnung tragen und insbesondere die neun Sonderempfehlungen der FATF zur Terrorismusbekämpfung, vor allem die SE VII und ihre überarbeitete Interpretative Note berücksichtigen.
Die lückenlose Rückverfolgbarkeit von Geldtransfers kann für die Prävention, die Ermittlung und die Aufdeckung von Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung äußerst wichtig und hilfreich sein. Um zu gewährleisten, dass die Angaben zum Auftraggeber bei jeder Etappe des Zahlungsvorgangs weitergeleitet werden, sollte ein System eingeführt werden, das die Zahlungsverkehrsdienstleister des Auftraggebers dazu verpflichtet, bei einem Geldtransfer genaue und aussagekräftige Angaben zum Auftraggeber zu übermitteln.
Die Bestimmungen dieser Verordnung gelten unbeschadet der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates. Beispielsweise dürfen zum Zwecke dieser Verordnung gesammelte und gespeicherte Informationen nicht für kommerzielle Zwecke genutzt werden. Personen, die nur Papierdokumente in elektronische Daten umwandeln und im Rahmen eines Vertrags mit einem Zahlungsverkehrsdienstleister tätig sind, fallen nicht in den Geltungsbereich dieser Verordnung; dasselbe gilt auch für jede natürliche oder juristische Person, die
Zahlungsverkehrsdienstleistern nur eine Nachricht übermittelt oder ihnen ein sonstiges System zur Unterstützung der Übermittlung von Geldmitteln oder ein Clearing- und Abwicklungssystem zur Verfügung stellt.
Wenn bei Geldtransfers ein geringeres Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierungsrisiko besteht, ist es nach Ansicht des EU-Verordnungsgebers sachgerecht, diese vom Geltungsbereich dieser Verordnung auszunehmen. Solche Ausnahmen sollten für Kredit- und Debetkarten, Abhebungen von Geldautomaten, Lastschriftverfahren, beleglos eingezogene Schecks, Begleichung von Steuern, Bußgeldern und anderen Abgaben und für Geldtransfers gelten, bei denen sowohl der Auftraggeber als auch der Begünstigte im eigenen Namen handelnde Zahlungsverkehrsdienstleister sind. Zur Berücksichtigung der besonderen Merkmale nationaler Zahlungsverkehrssysteme sollten die Mitgliedstaaten berechtigt sein, Ausnahmeregelungen für elektronische Girozahlungen vorzusehen, wenn eine Rückverfolgung des Geldtransfers bis zum Auftraggeber jederzeit möglich ist. Haben die Mitgliedstaaten die Ausnahmeregelung für elektronisches Geld nach der Richtlinie 2005/60/EG angewendet, so sollte sie im Rahmen dieser Verordnung angewendet werden, wenn der transferierte Betrag 1 000 EUR nicht übersteigt.
Die Ausnahmeregelung für elektronisches Geld nach der Richtlinie 2000/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates gilt für elektronisches Geld, unabhängig davon, ob der Emittent von elektronischem Geld durch eine Freistellung gemäß Artikel 8 jener Richtlinie begünstigt wird oder nicht.
Um die Effizienz der Zahlungsverkehrssysteme nicht zu beeinträchtigen, sollten die Überprüfungsanforderungen für kontogebundene und für kontoungebundene Geldtransfers voneinander getrennt werden. Um zwischen dem Risiko, dass Zahlungen aufgrund zu strenger Identifikationspflichten außerhalb des regulären Zahlungsverkehrs getätigt werden, und dem Terrorismusrisikopotenzial kleiner Geldtransfers abwägen zu können, sollte unbeschadet der Verpflichtungen gemäß der Richtlinie 2005/60/EG bei kontoungebundenen Geldtransfers die Pflicht zur Überprüfung der Richtigkeit der Angaben zum Auftraggeber nur bei Einzelgeldtransfers, die 1 000 EUR übersteigen, bestehen. Bei kontogebundenen Geldtransfers sollte der Zahlungsverkehrsdienstleister nicht bei jedem Geldtransfer die Angaben zum Auftraggeber überprüfen müssen, wenn die Verpflichtungen der Richtlinie 2005/60/EG erfüllt wurden.
Aufgrund der Verordnung (EG) Nr. 2560/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Kommissionsmitteilung ?Ein neuer Rechtsrahmen für den Zahlungsverkehr im Binnenmarkt? reicht es aus, für innergemeinschaftliche Geldtransfers die Übermittlung vereinfachter Datensätze vorzusehen.
Damit die für die Geldwäsche- oder Terrorismusbekämpfung zuständigen Behörden aus Drittländern die für diese Zwecke genutzten Gelder bis zu ihrem Ursprung zurückverfolgen können, sollte bei Geldtransfers von innerhalb der Gemeinschaft nach außerhalb der Gemeinschaft die Übermittlung der vollständigen Auftraggeberdatensätze vorgeschrieben werden. Diesen Behörden sollte uneingeschränkter Zugang zu den Auftraggeberdaten nur für Zwecke der Prävention, der Ermittlung und der Aufdeckung von Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung gewährt werden.
Damit Geldtransfers eines einzigen Auftraggebers an mehrere Begünstigte in Form kostengünstiger Sammelüberweisungen getätigt werden können, sollten die in diesen Sammelüberweisungen enthaltenen Einzelaufträge von innerhalb der Gemeinschaft nach außerhalb der Gemeinschaft nur die Kontonummer des Auftraggebers oder die kundenbezogene Identifikationsnummer enthalten dürfen, wenn die Sammelüberweisung selbst mit allen erforderlichen Angaben zum Auftraggeber versehen ist.
Um überprüfen zu können, ob bei Geldtransfers die vorgeschriebenen Angaben zum Auftraggeber übermittelt werden und um verdächtige Transaktionen leichter ermitteln zu können, sollte der Zahlungsverkehrsdienstleister des Begünstigten über wirksame Verfahren verfügen, mit deren Hilfe er das Fehlen von Angaben zum Auftraggeber feststellen kann.
In Anbetracht des Risikopotenzials, das anonyme Geldtransfers in Bezug auf Terrorismusfinanzierung darstellen, sollte der Zahlungsverkehrsdienstleister des Begünstigten
in die Lage versetzt werden, einer solchen Situation vorzubeugen oder abzuhelfen, sobald er feststellt, dass die Angaben zum Auftraggeber unvollständig sind. In diesem Zusammenhang sollte er ? was den Umfang der Angaben zum Auftraggeber betrifft ? über einen gewissen
Ermessensspielraum verfügen, der sich nach der Höhe des jeweiligen Risikos richtet. Die Verantwortung für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben zum Auftraggeber
sollte beim Zahlungsverkehrsdienstleister des Auftraggebers verbleiben. Hat der Zahlungsverkehrsdienstleister des Auftraggebers seinen Sitz außerhalb des Gemeinschaftsgebiets, so sollte bei der grenzüberschreitenden Abwicklung von Bankgeschäften mit diesem Zahlungsverkehrsdienstleister für die Feststellung der Kundenidentität eine verstärkte Sorgfaltspflicht im Sinne der Richtlinie 2005/60/EG gelten.
Wenn durch nationale zuständige Behörden Vorgaben bezüglich der Verpflichtungen gemacht werden, entweder alle Geldtransfers eines Zahlungsverkehrsdienstleisters, der regelmäßig die vorgeschriebenen Angaben zum Auftraggeber nicht liefert, zurückzuweisen oder zu beschließen, ob die Geschäftsbeziehungen zu diesem Zahlungsverkehrsdienstleister beschränkt oder beendet werden oder nicht, sollten diese Vorgaben u. a. auf der Konvergenz bewährter Verfahren basieren, und ferner sollten diese berücksichtigen, dass die überarbeitete Interpretative Note der SE VII der FATF es Drittländern unbeschadet des Ziels der wirksamen Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung gestattet, einen Schwellenwert von 1 000 EUR beziehungsweise 1 000 USD festzulegen, ab dem Informationen über den Auftraggeber zu übermitteln sind.
Auf jeden Fall sollte der Zahlungsverkehrsdienstleister des Begünstigten, sobald er feststellt, dass Angaben zum Auftraggeber ganz oder teilweise fehlen, unter Berücksichtigung seiner Risikoeinschätzung besondere Vorsicht walten lassen und verdächtige Transaktionen gemäß den Meldepflichten nach der Richtlinie 2005/60/EG und gemäß den einzelstaatlichen Umsetzungsmaßnahmen bei den zuständigen Behörden melden.
Die Bestimmungen über Geldtransfers mit fehlenden oder unvollständigen Angaben zum Auftraggeber gelten unbeschadet der Verpflichtungen der Zahlungsverkehrsdienstleister, wonach sie Geldtransfers, die zivil-, verwaltungsoder strafrechtliche Bestimmungen verletzen, aussetzen und/oder zurückweisen müssen.
Solange technische Beschränkungen, die zwischengeschaltete Zahlungsverkehrsdienstleister an der Erfüllung ihrer Pflicht zur Weiterleitung sämtlicher Angaben zum Auftraggeber hindern könnten, nicht beseitigt sind, sollten zwischengeschaltete Zahlungsverkehrsdienstleister diese Angaben aufbewahren. Derartige technische Beschränkungen sollten bei Modernisierung der Zahlungsverkehrssysteme beseitigt werden.
Da bei strafrechtlichen Ermittlungen die erforderlichen Daten oder beteiligten Personen unter Umständen erst viele Monate oder sogar Jahre nach dem ursprünglichen Geldtransfer ermittelt werden können, sollten Zahlungsverkehrsdienstleister die Angaben zum Auftraggeber zu Zwecken der Prävention, Ermittlung und Aufdeckung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung aufbewahren. Die Dauer dieser Aufbewahrung sollte begrenzt werden.
Damit bei der Terrorismusbekämpfung rasch gehandelt werden kann, sollten Zahlungsverkehrsdienstleister Auskunftsersuchen zum Auftraggeber, die von den für die Geldwäsche- oder Terrorismusbekämpfung zuständigen Behörden ihres Sitzlandes stammen, unverzüglich beantworten.
Die Anzahl der Tage, über die ein Zahlungsverkehrsdienstleister verfügt, um einem Auskunftsersuchen zum Auftraggeber nachzukommen, richtet sich nach der Anzahl der Arbeitstage in dem Mitgliedstaat des Zahlungsverkehrsdienstleisters des Auftraggebers.
Um der Bedeutung der Geldwäsche- und Terrorismusbekämpfung gerecht zu werden, sollten die Mitgliedstaaten für Verstöße gegen diese Verordnung in ihrem einzelstaatlichen Recht wirksame, verhältnismäßige und abschreckende Sanktionen vorsehen.
Die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse erlassen werden.
Eine Reihe von Ländern und Gebieten, die nicht dem Gemeinschaftsgebiet angehören, sind mit einem Mitgliedstaat in einer Währungsunion verbunden oder sind Teil des Währungsgebiets eines Mitgliedstaats oder haben mit der durch einen Mitgliedstaat vertretenen Europäischen Gemeinschaft eine Währungsvereinbarung unterzeichnet und haben Zahlungsverkehrsdienstleister, die unmittelbar oder mittelbar an den Zahlungsverkehrs- und Abwicklungssystemen des Mitgliedstaats teilnehmen. Um zu vermeiden, dass die Anwendung dieser Verordnung auf Geldtransfers zwischen den betreffenden Mitgliedstaaten und diesen Ländern oder Gebieten für die Volkswirtschaften dieser Länder erhebliche Nachteile mit sich bringt, sollte die Möglichkeit eröffnet werden, derartige Geldtransfers wie Geldtransfers innerhalb der betreffenden Mitgliedstaaten zu behandeln.
Um Spenden für karitative Zwecke nicht zu erschweren, sollte den Mitgliedstaaten gestattet werden, die in ihrem Hoheitsgebiet niedergelassenen Zahlungsverkehrsdienstleister bei innerhalb des Hoheitsgebiets des betreffenden Mitgliedstaats vorgenommenen Geldtransfers von maximal 150 EUR von der Pflicht zur Sammlung, Überprüfung, Aufbewahrung oder Weiterleitung der Angaben zum Auftraggeber zu befreien. Um den Mitgliedstaaten aber auch die Möglichkeit zu geben sicherzustellen, dass Terroristen diese Ausnahmeregelung nicht als Deckmantel oder Hilfsmittel für die Finanzierung ihrer Aktivitäten missbrauchen, sollte diese Möglichkeit darüber hinaus davon abhängig gemacht werden, ob die betreffenden Einrichtungen und Vereine ohne Erwerbszweck bestimmte Anforderungen erfüllen.
Da die Ziele dieser Verordnung auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden können und daher wegen des Umfangs und der Wirkungen der Maßnahme besser auf Gemeinschaftsebene zu verwirklichen sind, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Verhältnismäßigkeitsprinzip geht diese Verordnung nicht über das für die Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.
Um bei der Bekämpfung der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung ein stimmiges Vorgehen zu gewährleisten, sollten die Hauptbestimmungen dieser Verordnung am selben Tag in Kraft treten wie die entsprechenden internationalen Bestimmungen.
Verordnung (EG) Nr. 1781/2006 des Euroäischen Parlaments und des Rates vom 15. November 2006 über die Übermittlung von Angaben zum Auftraggeber bei Geldtransfers
