Kindergeld der Eltern ist nach einem Urteil des Bundessozialgerichts bei den Grundsicherungsleistungen ihres volljährigen, voll erwerbsgeminderten Kindes nicht anzurechnen.
In dem jetzt vom BSG entschiedenen Fall war die 1982 geborene Klägerin dauerhaft voll erwerbsgemindert und schwerpflegebedürftig. Sie lebt bei ihren Eltern und wird von diesen betreut. Für ihr Zimmer im Einfamilienhaus ihres Vaters zahlt sie Miete. Ihre Mutter erhält Kindergeld in Höhe von monatlich 154 ?. Der beklagte Land?kreis rechnete bei den der Klägerin gewährten Grundsicherungsleistungen (bis Dezember 2004 nach dem Gesetz über die bedarfsorientierte Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung ‑ GSiG ‑ und ab 1. Januar 2005 nach dem Vierten Kapitel des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch – SGB XII – Sozialhilfe) das Kinder?geld als Einkommen der Klägerin an.
Der 9b. Senat des Bundessozialgerichts hat die beiden Urteile der Vorinstanz bestätigt, wonach die Kürzung der Grundsicherungsleistungen der Klägerin rechtswidrig ist. Die strei?tige Ein?kommensanrechnung in Höhe von 154 ? monatlich scheidet aus. Das Kindergeld ist Einkom?men der Mutter. Die Klägerin konnte sich das Kindergeld auch nicht nach § 74 Einkom?mensteuer?gesetz an sich selbst auszahlen lassen, da ihr Lebensunterhalt nach den tat?richterlichen Fest?stellungen durch eigenes Einkommen und Naturalleistungen der Eltern in vollem Umfang gedeckt ist. Da Unterhalts?ansprüche der Klägerin gegen ihre Eltern bei der Bemessung der Grundsicherungsleis?tungen unbe?rücksichtigt bleiben, sind die Eltern nicht zur Unterhaltsleis?tung verpflichtet, soweit die Klägerin Grund?sicherungsleistungen beanspruchen kann. In dem Umfang, in dem die Eltern der Klä?gerin deren Lebensunterhalt aus Mitteln bestreiten, die diese selbst zum Familienhaushalt beisteuert, wenden sie ihr keine geldwerten Vorteile zu, die bei ihr als Einkommen berücksichtigt werden könn?ten. Soweit die Eltern darüber hinaus Natural?leistungen erbringen, decken diese gerade nicht den Grundsicherungs?bedarf der Klägerin, für den der Beklagte aufzukommen hat.
Bundessozialgericht, Urteile vom 8. Februar 2007 – B 9b SO 6/06 R und B 9b SO 5/06 R
