Schlosser Aktuell
Die Beantwortung der Frage, ob ein Verwaltungsakt mehrdeutig ist, richtet sich danach, wie ein außenstehender Dritter die Erklärung der Behörde auffassen musste; demgegenüber ist für die Auslegung eines Verwaltungsaktes maßgeblich, wie der Betroffene selbst nach den ihm bekannten Umständen den materiellen Gehalt der Erklärung unter Berücksichtigung von Treu und Glauben verstehen konnte.
Bundesfinanzhof, Urteil vom 8. Februar 2007 – IV R 65/01
Das Finanzgericht München hatte in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren darüber zu entscheiden, ob Saunaleistungen eines Fitnessstudios dem ermäßigten Steuersatz unterliegen. Im Rahmen einer bei der Antragstellerin (Fitnessstudio) durchgeführten Außenprüfung…
Gilt die steuersatzbegünstigte Eintrittsberechtigung für Museen auch für Kunstsammlungen, die eigens für eine Ausstellung, hier eine Eisskulpturensammlung, zusammengestellt wurden? Der Bundesfinanzhof hat diese Frage nun bejaht. In dem…
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