Schlosser Aktuell
Der auf Unterhalt bis zur Höhe des Regelbetrags in Anspruch genommene Elternteil trägt auch dann die Darlegungs- uns Beweislast für seine verminderte Leistungsfähigkeit, wenn der Unterhalt nicht vom Kind, sondern aus übergegangenem Recht von öffentlichen Einrichtungen oder Verwandten geltend gemacht wird (im Anschluß an Senatsurteil v. 06.02.2002 – XII ZR 20/00).
Bundesgerichtshof, Urteil vom 27.11.2002 -XII ZR 295/00
Den Unterhaltsschuldner trifft grundsätzlich eine Obliegenheit zur Einleitung der Verbraucherinsolvenz, wenn dieses Verfahren zulässig und geeignet ist, den laufenden Unterhalt seiner minderjährigen Kinder dadurch sicherzustellen, daß ihm Vorrang…
Grosseltern sind bei der Inanspruchnahme auf Unterhaltszahlungen durch ihre Enkel zumindest die erhöhten Selbstbehalte zuzubilligen, die erwachsene Kinder gegenueber ihren unterhaltsberechtigten Eltern geltend machen können. Bundesgerichtshof, Urteil vom…
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