Schlosser Aktuell
Die Vorschriften des Verbraucherkreditgesetztes VerbrKrG sind auch auf Existenzgründer anwendbar. Damit bedarf beispielsweise ein Leasingvertrag der Schriftform. Fehlt die Schriftform ist der Vertrag nichtig.
OLG Rostock, Urteil vom 5.7.2005, Az.: 3 U 191/04
[gefunden via Recht und Alltag]
Mit Wirkung zum 1. Juli 2005 hat das Bundesjustizministerium neue – höhere – Pfändungsgrenzen für Arbeitseinkommen bekannt gemacht. Seitdem war – auch zwischen den Gerichten – umstritten, ob…
Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat heute in Den Haag die Urkunde über den Beitritt der Europäischen Gemeinschaft zur Haager Konferenz für Internationales Privatrecht hinterlegt.
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