Internet-Zensur – Der Bundestag hat sie beschlossen

Der Bundestag hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur „Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen“ von CDU/CSU und SPD angenommen.

Das Ergebnis der namentlichen Abstimmung:

Abgegebene Stimmen: 535
Ja: 389
Nein: 128
Enthaltungen: 18

Das Gesetz war heiß umkämpft.
Befürworter des Gesetzes sind der Auffassung, daß damit Kinderpornographie wirksam bekämpft werden könne.
Gegner des Gesetzes halten dieses zum einen für wirkungslos (und haben wirksamere Maßnahmen vorgeschlagen) und zum anderen für eine Zensur.

Gleich, welche Auffassung man vertritt, ist doch folgendes interessant:
Übereinstimmend handelte es sich um eine grundlegende und wichtige Entscheidung.

Nur:
– Der Bundestag hat sich hiermit heute gerade einmal 50 Minuten beschäftigt
und
– von insgesamt 612 Abgeordneten sind der Abstimmung zu diesem Thema also 77 Abgeordnete ferngeblieben – 12,58 %.

Honi soit qui mal y pense.