Derzeit befindet sich der von der der EU-Kommission verabschiedete Richtlinienvorschlag über Mediation in Zivil- und Handelssachen im Beratungsprozess des Europäischen Parlaments. Hierbei steht insbesondere die Frage im Mittelpunkt, ob die vorgeschlagenen Regelungen nur auf grenzüberschreitende Sachverhalte oder aber – wie im Richtlinienvorschlag vorgesehen – auch auf nationale Fälle Anwendung finden sollen. Auch wird geprüft, ob zu befürworten ist, dass sich die im Vorschlag enthaltenen Beweisverwertungsverbote nur auf Gerichtsverfahren und nicht auch auf Schiedsgerichtsverfahren beziehen.
Mediation in der EU
