In einer Kleinen Anfrage (BT-Drs. 17/8556) hat am 13.02.2012 die Fraktion Die Linke unter anderem an das im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und FDP formulierte Ziel, „gleichheitswidrige Benachteiligungen im Steuerrecht“ abzubauen, erinnert.
Im Rahmen dieser Anfrage fordert sie die Bundesregierung auf, die Maßnahmen zu nennen, mit denen in der 17. Legislaturperiode eine Gleichstellung von Lebenspartnerschaften mit Ehen umgesetzt wurde. Außerdem soll die Bundesregierung angeben, ob der in Artikel sechs des Grundgesetzes normierte besondere Schutz für Familien nicht nur für Familien im Sinne eines traditionellen Familienbildes gilt, sondern für jegliche Familien unabhängig von der sexuellen Orientierung.
