Schlosser Aktuell
Eine Preisgestaltung, durch die lediglich die abstrakte Gefahr begründet wird, dass in einzelnen Fällen Waren unter Einstandspreis abgegeben werden, ist keine unter dem Gesichtspunkt der gezielten Behinderung von Mitbewerbern unlautere Wettbewerbshandlung. Sie ist objektiv nicht geeignet, einen oder mehrere Wettbewerber vom Markt zu verdrängen oder den Bestand des Wett-bewerbs ernstlich zu gefährden.
Bundesgerichtshof, Urt. v. 30. März 2006 – I ZR 144/03
Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte über die Frage zu entscheiden, ob und unter welchen Voraussetzungen Agenturgeschäfte im Gebrauchtwagenhandel mit Verbrauchern als…
Das Oberlandesgericht Karlsruhe hatte über die Zulässigkeit der Abgabe von „Bonus-Talern“ von Apotheken an Kunden zu entscheiden. Die beklagten Apotheker warben in der öffentlichen Presse mit der Ausgabe…