Schlosser Aktuell
… darauf muss man ja auch erst einmal kommen … Bei Abmahnungen im Wettbewerbsrecht – hier wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrung – kommt es immer auch darauf an, ab Abmahnender…
Abmahnungen aufgrund von Urheberrechtsverletzungen sind Gang und Gäbe. Oft kommen diese Angelegenheiten so zum Ende, dass der Rechteinhaber gegen Abgabe einer strabewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung sowie einer Zahlung…
Trotz aller Hürden, die ein Arbeitgeber für eine Kündigung nehmen muss, reichte diese Äusserung dem Arbeitsgericht Düsseldorf für die Kündigung eines Arbeitnehmers. In dem entschiedenen Fall warf der…
Das Kammergericht Berlin hat entschieden, daß ein auf Irreführung gestützter wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsantrag wegen der Angabe einer vermeintlich unrealistisch niedrigen monatlichen Rate in einer Immobilienwerbung gemäß § 8 Abs.…
Mit Urteil vom 19.06.2002 hat das Amtsgericht München festgestellt, daß es für eine fristlose Kündigung des Vermieters nicht ausreicht, wenn er den Mieter wegen Hsufriedensstörung abgemahnt hat und…
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