Der Kassenarzt – ein Amtsträger?
Ob der Kassenarzt ein Amtsträger ist, wird demnächst voraussichtlich der Große Senat in Strafsachen des Bundesgerichtshofes entscheiden müssen. Aktuell hat der 5. (Leipziger) Strafsenat hat unter Bezugnahme auf…
Ob der Kassenarzt ein Amtsträger ist, wird demnächst voraussichtlich der Große Senat in Strafsachen des Bundesgerichtshofes entscheiden müssen. Aktuell hat der 5. (Leipziger) Strafsenat hat unter Bezugnahme auf…
„Korruption macht heute nicht mehr vor den Grenzen von Staaten halt“, argumentiert die Bundesregierung und hat deshalb den Entwurf eines Strafrechtsänderungsgesetzes vorgelegt. Die Bundesregierung macht in der Begründung…