Schlosser Aktuell
Der Bundesgerichtshof hat aktuell entschieden, dass der Erstattungsanspruch des Mieters aus einer Betriebs- und Heizkostenabrechnung des Vermieters unpfändbar ist, wenn der Mieter Arbeitslosengeld II bezieht und die Erstattung…
Eine Kapitallebensversicherung ist nicht deshalb unpfändbar, weil dem Versicherungsnehmer nach den Versicherungsbedingungen das Recht eingeräumt ist, statt einer fälligen Kapitalleistung eine Versorgungsrente zu wählen.
Die seit 2005 geltenden Pfändungsfreibeträge, also der Teil des Arbeitseinkommens, der gemäß § 850c ZPO nicht gepfändet werden kann, bleibt auch für die kommenden zwei Jahre bis zum…
Die Bundesjustizministerin hat im Bundesgesetzblatt die Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung 2007 veröffentlicht. Danach bleiben die derzeitigen Freigrenzen bei der Pfändung von Arbeitsentgelt bis Ende Juni 2009 unverändert.
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