Nachdem der Bundestag vergangenen Monat das Einfallstor zur Zensur im Internet abgenickt hat (worüber wir hier (Zustimmung des Ausschuss für Wirtschaft und Technologie) und hier (Internet-Zensur – Der Bundestag hat sie beschlossen) berichtet hatten, veröffentlichen die Koalitionsfraktionen nun heute allen Ernstes:
„Koalitionsfraktionen wollen mehr Datenschutz und Sicherheit im Internet
Die Bundesregierung soll die Sicherheit und den Datenschutz in der elektronischen Kommunikation fördern. „Vertrauen in elektronische Kommunikationsdienste hängt von Datenschutz und Sicherheit dieser Dienste ab“, schreiben die Fraktionen von CDU/CSU und SPD in einem gemeinsamen Antrag (16/13618). Die Fraktionen sprechen sich dafür aus, das von Wirtschaft und öffentlicher Verwaltung gemeinsam getragenen Projekt „De-Mail“, mit dem der sicherere Austausch rechtsgültiger elektronischer Dokumente ermöglicht werden soll, zu unterstützen. Eine gesetzliche Regelung von De-Mail solle zu Beginn der nächsten Legislaturperiode beschlossen werden, fordern die Fraktionen. Darüber hinaus soll der elektronische Identitätsnachweis mittelfristig zum allseits nutzbaren elektronischen Identitätsinstrument entwickelt werden. Außerdem wird gefordert, bei der weiteren Ausgestaltung von De-Mail die Zugangsgebühren zum Internet möglichst gering zu halten.“
Ne, is klar….
