Nachdem der Bundesrat, wie wir hier berichtet haben, den Deutschen Bundestag aufgefordert hatte, die von den Koalitionsfraktionen vorgeschlagene einmalige zusätzliche Absenkung der Vergütung für Solarstrom zum 01. Juli 2010 auf höchstens zehn Prozent zu begrenzen, kommt es nun zu einer Kontroverse, wie aus dem Bundestag verlautete:
„Eine Kontroverse zwischen den Sachverständigen über den vertretbaren Umfang der von der Koalition avisierten Kürzung der Subventionierung von Solarelektrizität (Photovoltaik) prägte am Mittwoch die Anhörung des Umweltausschusses über einen Gesetzentwurf von Union und FDP (17/1147) zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). Rückhalt fanden die Pläne für eine spürbaren Reduzierung der von den Bürgern über einen Aufschlag auf den Strompreis finanzierten Subventionierung bei Holger Krawinkel vom Bundesverband der Verbraucherzentralen und bei Frank Peter von der Prognos AG. Beide warnten vor ungerechtfertigten Belastungen der Konsumenten. Eicke R. Werner vom Fraunhofer-Institut für Solare Energiesysteme und Wolfgang Seeliger von der Landesbank Baden-Württemberg beschworen hingegen die Gefahren, die von einer zu hohen Senkung der Vergütungssätze ausgehen: Wegen sinkender Renditen würden Betreiber von Photovoltaikanlagen verstärkt auf Billigimporte aus dem Ausland umsteigen.
Angesichts des Preisverfalls bei Solarmodulen will die Koalition neben der turnusgemäß Anfang des Jahres erfolgten Reduzierung der durch das EEG garantierten Vergütung von Solarelektrizität um 9 Prozent die Förderung zum 1. Juli außerplanmäßig um 16 Prozent bei Dachanlagen und um 15 Prozent bei größeren Systemen auf Freiflächen vermindern. Anlagen auf Ackerland sollen gar nicht mehr subventioniert werden. Besserstellen durch eine Sonderregelung wollen Union und FDP Betreiber, die Sonnenstrom zum Eigenverbrauch erzeugen.
Krawinkel betonte, der Ausbau der Photovoltaik wie die Reduzierung der Produktionskosten für Module gingen viel schneller vonstatten als ursprünglich angenommen. Laufe die EEG-Förderung trotz dieser Entwicklungen nach dem bisherigen Modell weiter, könne dies die Elektrizitätspreise bis zu zehn Prozent erhöhen. Der Sprecher der Verbraucherzentrale verwies auf die hohen Renditen, die von Betreibern erwirtschaftet würden. Peter erklärte, auf dem Markt für Solarmodule existierten Überkapazitäten mit der Folge von Preissenkungen. Eine Entlastung von Industrie und Bürgern als Konsumenten hätte aus seiner Sicht schon früher erfolgen müssen. Philippe Welter vom Fachmagazin Photon sagte, bei den regenerativen Energien müsse es um eine ”kosteneffiziente Markteinführung“ gehen. Die EEG-Förderung in bisheriger Form habe bei der Produktion von Solarmodulen Kostenreduzierungen verhindert, die machbar gewesen wären.
Die Kritiker der Koalitionspläne plädierten dafür, die Fördersätze im Sommer nur um sechs bis höchstens zehn Prozent zu kürzen. Weber räumte ein, dass die Photovoltaik im Rahmen der EEG-Subventionierung noch immer eine ”sehr teure Energie“ sei. Die Branche müsse noch mehr für die Verbesserung ihrer Wettbewerbsfähigkeit tun, meinte Seeliger. Es zeichne sich jedoch ab, dass die Solarenergie gegenüber anderen Energien konkurrenzfähig werden könne, unterstrich Weber. Deutschland habe ”weltweit eine Führungsrolle“ bei der Einführung erneuerbarer Energien errungen, die man nicht durch eine zu starke Reduzierung der Förderung gefährden solle. Die deutsche Solarbranche, so der Fraunhofer-Experte, habe 70.000 Arbeitsplätze geschaffen und erwirtschafte ein Prozent des Bruttosozialprodukts.
Seeliger bezeichnete die Photovoltaik als ”Schlüsseltechnologie der nächsten 50 Jahre“. Würden die Vergütungssätze um 16 Prozent gesenkt, ”dann fliegt die deutsche Industrie aus der Kurve“. Billigimporte würden zunehmen, weswegen auf diesem Sektor eine Abhängigkeit etwa von China drohe.
Angelika Thomas von der IG Metall betonte, von der EEG-Förderung seien wirtschaftliche Impulse in strukturschwachen Regionen besonders in Ostdeutschland ausgegangen. Eine zu schnelle und zu starke Verminderung der Solarstromvergütung stelle die Steigerung der Jobs in der Branche von 70.000 auf 100.000 in Frage. Alexander Neuhäuser vom Verband der Elektro- und Informationstechnischen Handwerke mahnte ”stabile Rahmenbedingungen“ für dieses Gewerbe an und sagte, zur Jahresmitte sei nur eine ”moderate Senkung“ der Subventionierung vertretbar. Heribert Peters vom Bund der Energieverbraucher kritisierte die Koalitionspläne ebenfalls: man dürfe sich nicht um die Früchte der bisherigen Förderung bringen.“
Warten wir das Ergebnis ab…
