Der Wissenschaftlicher Beirat beim Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie hat sein neues Gutachten „Mehr Vertragsfreiheit, geringere Regulierungsdichte, weniger Bürokratie“ vorgestellt.
Bürokratieabbau und Deregulierung müssten, so der Wissenschaftliche Beirat, primär an der Vertragsfreiheit der Bürger ansetzen. Der Beirat beobachtet die Tendenz in der deutschen Gesetzgebung, die auf eine immer weitergehende Aushöhlung des Prinzips der privatautonomen Gestaltung von Verträgen hinauslaufe. Diese sei eine wichtige Ursache der zunehmenden Bürokratielast. Dabei gehe es nicht primär um die steigende Anzahl von „Bürokraten“. Es gehe vor allem um den steigenden Anteil von Bürokratie-Zeitaufwand an der Lebenszeit der Bürger und um den steigenden Anteil von „Bürokratie-Experten“ an der volkswirtschaftlichen Gesamtbeschäftigung (z.B. Rechtsanwälte und Steuerberater).
Konkret schlägt der Beirat vor, die Praxis der Gesetzesfolgenabschätzung grundlegend zu verbessern. Jede Staatsintervention solle ex ante und ex post auf ihre Folgen für die Vertragsfreiheit sowie auf die Bürokratielasten für die Bürger untersucht werden. Mit seinen konkreten Vorschlägen will der Beirat mittelfristig das Bewusstsein dafür schaffen, dass ein Mehr an Vertragsfreiheit nicht nur weniger Bürokratie und geringere Regulierungsdichte, sondern auch mehr Wachstum und Beschäftigung bedeutet.
Ob das Gutachten was nützt? Man wird sehen.
Wer sich das Gutachten genauer ansehen will, wird im Internet-Angebot des BMWi fündig.
