Das Netzwerk der Präsidentinnen und Präsidenten der Obersten Gerichtshöfe der Europäischen Union, dem auch die Präsidentin des Bundesgerichtshofs angehört, hat am 27.07.2016 eine Stellungnahme zur Situation in der Türkei abgegeben, in der es seine tiefe Besorgnis über die dortigen Geschehnisse zum Ausdruck bringt.
Das Netzwerk sieht die aktuellen Ereignisse, insbesondere die Entlassung und Verhaftung Tausender Richter, als Angriff auf die Unabhängigkeit der Justiz und Bedrohung für den Rechtsstaat in einem Mitgliedsland des Europarates. Es ruft auf zur Beachtung der Rechtsstaatlichkeit und der Menschenrechte und fordert auf zur Anwendung bestehender Monitoring-Instrumente zur Wahrung der Menschenrechte sowohl auf der Ebene des Europarates als auch der Vereinten Nationen.
Die Präsidentin des Bundesgerichtshofs hat sich dieser Stellungnahme des Netzwerks ausdrücklich angeschlossen.
Eine gute Stellungnahme. Soweit ersichtlich, gab es für eine solche Stellungnahme früher noch keinen Anlass. Das sollten zu denken geben!
