Die Unabhängigkeit der Judikative scheint in Polen fragwürdig zu sein.
Jedenfalls hat die aktuelle Situation das Netzwerk der Präsidentinnen und Präsidenten der Obersten Gerichtshöfe der Europäischen Union, dem auch die Präsidentin des Bundesgerichtshofs angehört, zu einer Stellungnahme zur Situation in Polen veranlasst, in der es angesichts von Berichten über Eingriffe der polnischen Exekutive in die Justiz des Landes seine Besorgnis zum Ausdruck bringt.
Eingriffe der polnischen Exekutive – u.a. die Anzweifelung der Verfassungskonformität der Ernennung der amtierenden Ersten Präsidentin des polnischen Obersten Gerichtshofs und die beabsichtigte Reform des Nationalen Justizrates – scheinen ein Indiz für eine Bedrohung der Unabhängigkeit des Obersten Gerichtshofs und der polnischen Richterschaft insgesamt zu sein. Das Netzwerk der Präsidentinnen und Präsidenten der Obersten Gerichtshöfe der Europäischen Union schließt sich daher den Erklärungen der Europäischen Kommission und der Venedig-Kommission an und drückt seine Solidarität mit den polnischen Richterinnen und Richtern aus.
Die Präsidentin des Bundesgerichtshofs hat sich dieser Stellungnahme des Netzwerks angeschlossen.
Den Wortlaut der Stellungnahme finden Sie hier:
http://network-presidents.eu/sites/default/files/StatementPoland.
