Berlin hat mitgeteilt, daß der Einspruch des Bundesrates (16/13362) gegen das Gesetz zur Änderung der Förderung von Biokraftstoffen (16/11131, 16/11641, 16/12465, 16/12466, 16/13080, 16/13362) von den Koaltionsfraktionen CDU/CSU und SPD in einem Antrag (16/13389) zurückgewiesen worden ist. Der Bundestag kann den Einspruch des Bundesrates bei diesem Gesetz mit absoluter Mehrheit zurückweisen. Das Gesetz ist dann zustande gekommen.
Förderung von Biokraftstoffen – Pleite des Bundesrates?
