Schlosser Aktuell
Das Gesetz zur Einführung von Kapitalanleger-Musterverfahren ist nunmehr im Bundesgesetzblatt verkündet worden und kann damit zum 1. November 2005 in Kraft treten.
Dieses Gesetz führt einen vom OLG zu erlassenden Musterentscheid ein, der im Rahmen eines eigenständigen, vom Ausgangsverfahren losgelösten Musterverfahrens getroffen wird und auf dessen Grundlage dann der jeweilige Rechtsstreit des einzelnen Kapitalanlegers entschieden werden kann.
Die Bundesregierung hat den Entwurf eines „Gesetzes zur Begrenzung der mit Finanzinvestitionen verbundenen Risiken (Risikobegrenzungsgesetz)“ in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht. Das Gesetz soll das Gesetz zur Modernisierung der Rahrnenbedingungen…
Der vom Bundeskabinett verabschiedete Entwurf eines „Risikobegrenzungsgesetzes“ steht jetzt zur Beratung im parlamentarischen Verfahren an. Mit einer Reihe von Maßnahmen soll der Entwurf die Transparenz verbessern und Finanzinvestoren…