Die Europäische Kommission hat einen Vorschlag zur weiteren Verschärfung von Geldüberweisungskontrollen vorgelegt, angeblich um Terroristen und andere Straftäter von Finanzierungsquellen abzuschneiden. Nach dem Verordnungsvorschlag müssen Geldüberweisungen mit der genauen Angabe des Auftraggebers, einschließlich Name, Anschrift und Kontonummer, versehen werden. Die geplanten Maßnahmen werden dafür sorgen, dass die jeweils zuständigen Strafverfolgungsbehörden unmittelbar Zugriff zu diesen Angaben haben und sie werden die Behörden beim Aufspüren, Ermitteln und Verfolgen von Terroristen und sonstigen Straftätern sowie bei der Bestimmung ihres Vermögens unterstützen.
Um die Verfolgbarkeit von Geldüberweisungen sicherzustellen, enthält der Vorschlag Verpflichtungen für die an der Zahlungskette beteiligten Banken und Geldüberweisungsstellen. Die Vorschriften gelten für Überweisungen in jeder beliebigen Währung, die ein Zahlungsdienstleistungsanbieter in der EU in Auftrag gibt oder die er entgegennimmt. Name, Anschrift und Kontonummer des Auftraggebers sind der Überweisung stets beizufügen. Diese Angaben werden nur den zuständigen Behörden zwecks Prävention, Entdeckung, Ermittlung oder Verfolgung von Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung zur Verfügung gestellt. Für Geldüberweisungen innerhalb der EU wird eine vereinfachte Form dieser Regelung wird entsprechend den Bemühungen zur Schaffung eines Zahlungsbinnenmarkts für vorgeschlagen.
Da nach Ansicht der EU-Kommission selbst kleine Geldbeträge zur Terrorismusfinanzierung verwendet werden können, sollen Banken oder Geldüberweisungsstellen unabhängig von der Höhe der Überweisungen Angaben zum Auftraggeber übermitteln. Entsprechend werden sie Überweisungen bei ihrer Entgegennahme unabhängig von ihrer Höhe verstärkt untersuchen müssen und nicht ermittelte Überweisungen schließlich nicht entgegennehmen oder die Geschäftsbeziehungen zu ihren Partnern abbrechen, wenn diese systematisch keine Angaben zu den Auftraggebern machen.
Also ein weiterer Baustein auf dem Weg zum gläsernen Bürger, wenn denn dieser Vorschlag tatsächlich umgesetzt werden wird. Aber das werden die nächsten Monate zeigen …
