Patientenrechtegesetz ist in Planung

Der im November 2009 zum Patientenbeauftragten der Bundesregierung ernannte Wolfgang Zöller (CSU) strebt die Verabschiedung eines Patientenrechtegesetzes im Jahre 2011 an, wie er am 27. Januar 2010 im Rahmen seiner Vorstellung im Gesundheitsausschuss erklärte, so die Mitteilung des Bundestages.

Auf Nachfrage der Linksfraktion zu den Erfolgsaussichten dieses Vorhabens erläuterte Zöller, er sei zuversichtlich. Die Einführung eines Patientenrechtegesetzes sei im Koalitionsvertrag festgeschrieben. Angesichts des ”Vertrauensverlustes im Gesundheitssystem“ sei es notwendig, das bislang zersplitterte Recht der Patienten zu bündeln. Zunächst wolle er zahlreiche Gespräche führen. So habe er etwa 1.050 Selbsthilfegruppen angeschrieben. Bis voraussichtlich Ende dieses Jahres sollten die Ergebnisse dieser Gespräche in ein Diskussionspapier einfließen und anschließend der Gesetzgebungsprozess angestoßen werden, beantwortete Zöller eine Frage der Grünen-Fraktion. Auf Nachfrage der SPD-Fraktion sagte Zöller zu, die Überlegungen der Vorgängerregierung zu einem Patientenrechtegesetz ”voll einzubeziehen“.

Die Unions-Fraktion dankte Zöller für sein Angebot an den Ausschuss zu einer engen Zusammenarbeit. Die FDP-Fraktion begrüßte, dass der neue Patientenbeauftragte der Bundesregierung die Entstigmatisierung psychischer Erkrankungen zu einem seiner Schwerpunkte machen wolle.

Zustimmung aller Fraktionen erntete Zöller für seine Ankündigung, die unabhängige Patientenberatung (UPD) stärken zu wollen. Der CSU-Politiker betonte, er gehe davon aus, dass die UPD ausgebaut werden müsse. Über die Frage, wie die Zukunft des Verbundes gestaltet werden könne, solle schnell entschieden werden. Zunächst wolle er die Ergebnisse der Evaluation durch zwei Institutionen abwarten, sagte Zöller.

Gegen die Stärkung von Patientenrechten ist sicherlich nichts einzuwenden. Andererseits stellt sich die Frage, wie die wohl geplante „Zusammenfassung“ von Vorschriften aussehen soll und ob dies aus juristischer Sicht wirklich sinnvoll ist.

Warten wir den Entwurf einmal ab.