Wie aktuell bekannt wurde, zahlt der Bund noch einmal so richtig an die Rentenversicherungen:
Zum einen hat der Bundesfinanzminister einer überplanmäßigen Ausgabe bis zur Höhe von 43 Millionen Euro als Zuschuss des Bundes an die allgemeine Rentenversicherung in den neuen Ländern (einschließlich ehemaliges Ost-Berlin) zugestimmt, wie aus einer Unterrichtung durch die Bundesregierung (BT-Drs. 17/49) hervorgeht. Der voraussichtliche Mehrbedarf ergibt sich aus gestiegenen Rentenausgaben in den neuen Ländern, heißt es weiter.
Zum anderen hat das Bundesfinanzministerium einer überplanmäßigen Ausgabe bis zu einer Höhe von 32 Millionen Euro auf Antrag des Arbeits- und Sozialministeriums zugestimmt. Wie aus einer Unterrichtung durch die Bundesregierung (BT-Drs. 17/43) hervorgeht, muss der Bund aufgrund gestiegener Fallzahlen und der Rentenerhöhung in diesem Jahr höhere Erstattungsbeträge an die Rentenversicherung leisten. In diesem Fall geht es um Kosten für die Überführung von Zusatzversorgungssystemen in den neuen Ländern in die Rentenversicherung.
Man kann gespannt sein, wann das Rentenversicherungssystem wieder gesund wird.
