Schlosser AktuellAktuelle Informationen zum Zollrecht und zum Aussenwirtschaftsrecht
Das Finanzgericht Hamburg hatte sich mit der zutreffenden zollrechtlichen Einreihung von Schuhen, die vor allem als Reitschuhe verwendet werden, jedoch aufgrund ihres äußeren Erscheinungsbildes und ihrer Funktionalität weder…
Selbstverständlich macht die Zollrechtsproblematik auch vor der Ausstattung unserer Haustiere nicht halt. Vorliegend ging es um die Frage, ob aus der VR China eingeführte Hundedecken tatsächlich zu den…
… wie geheim sind sie wirklich? Das will die Fraktion Die Linke genauer wissen, wie sich aus ihrer Kleinen Anfrage an die Bundesregierung vom 01.09.2011 (BT-Drs. 17/6849) ergibt.…
Der Bundesfinanzhof hat entschieden, daß, wendet die Zollverwaltung für die Festsetzung der Einfuhrabgaben maßgebende Vorschriften in ständiger Praxis nicht an und unterbleibt deshalb die buchmäßige Erfassung des der…
Ob ein Bürger bei der Einfuhr eines Gerätes nach Deutschland mehr Kenntnisse vom deutschen Zollrecht haben muß als die Zollbeamten, mußte das Finanzgericht Hamburg anhand folgenden Falles entscheiden:…
Das Bundesverfassungsgericht hat aktuell entschieden, daß die Ablehnung eines Antrages auf Aufnahme eines Flugplatzes in die Liste des Zollflugplätze nach § 2 Abs. 2 des Zollverwaltungsgesetzes einen Eingriff…
Aufgrund unrichtiger Angaben eines Exporteurs zu Unrecht gewährte Ausfuhrsubventionen für illegale Fleischexporte in den Irak können unter der Geltung des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) in der bis 2001 geltenden…
Von der Behörde falsch berechnete Subventionen muss mann nach einem aktuellen Urteil des Bundesfinanzhofs nicht zurückweisen. Der Bundesfinanzhof entschied jetzt, dass ein Exporteur nicht nachrechnen muss, ob die…
Nach der von der Bundesregierung vorgelegten fünfundachtzigsten Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung (BT-Drs. 16/13920) sollen Unternehmen in Zukunft Ausfuhranmeldungen nicht mehr in Papierform, sondern nur noch auf elektronischem…
Werden Waren, die aus einem Drittland in einen Mitgliedstaat der Gemeinschaft vorschriftswidrig verbracht wurden, in die Bundesrepublik Deutschland weitertransportiert und hier entdeckt, gilt unter den Voraussetzungen des Art.…
Die beim Transport lebender Rinder gemäß Art. 3 VO Nr. 615/98 erforderliche tierärztliche Kontrolle der ersten Entladung der Tiere im Bestimmungsland hat jedenfalls im unmittelbaren Anschluss an den…
Am 1. Oktober 2008 besteht der VII. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) 50 Jahre. Als für Zölle und Verbrauchsteuern ausschließlich zuständiger Fachsenat nimmt er unter den elf Senaten des…
Der die Umgehung eingeführter Antidumpingzölle betreffende Art. 13 VO Nr. 384/96 schließt im Bereich der nichtpräferenziellen Ursprungsregeln die Anwendung der allgemeinen Missbrauchsklausel des Art. 25 ZK nicht aus.
Am 1. Januar 2008 tritt das Zweite Gesetz zur Änderung des Finanzverwaltungsgesetzes und anderer Gesetze in Kraft. Damit ist die Grundlage für die Errichtung von neuen Mittelbehörden der…
Die Absicherung von Finanzkrediten für kurzfristige Exportgeschäfte kann ab 1. Januar 2008 mit einer Revolvierenden Finanzkreditdeckung erfolgen. Die Einführung dieses neuen Produkts hat der Interministerielle Ausschuss für Exportkreditgarantien…
Der Rat der Innen- und Justizminister der Europäischen Union hat nun den entscheidenden Beschluss über die Erweiterung des Schengen-Raums um neun Staaten gefasst. Damit entfallen am 21. Dezember…
Die vom Bundesminster der Finanzen zu treffende Entscheidung, welcher Flugplatz Zollflugplatz ist, auf welchem Flugplatz also aus Drittländern einfliegende Luftfahrzeuge landen bzw. von welchem Flugplatz sie nach Drittländern…
Bei der zollamtlichen Überprüfung, ob die Ausfuhrerzeugnisse der in der Ausfuhranmeldung angegebenen Marktordnungs-Warenlistennummer entsprechen, gibt es bei zum Teil fehlender Entsprechung keine Fehlertoleranzen. Sind die Erzeugnisse in der…
In der vergangenen Woche hat sich der Rat der EU-Justiz- und Innenminister in Brüssel darauf geeinigt, dass mit Wirkung ab dem 21. Dezember 2007 die Binnengrenzkontrollen zu neun…
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Finanzverwaltungsgesetzes und anderer Gesetze vorgelegt. Unter anderem ist darin vorgesehen, fünf Bundesfinanzdirektionen als neue Mittelbehörden der Bundesfinanzverwaltung neben dem Zollkriminalamt…
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