Heute hat der Bundesrat der „Steuerhinterziehungsbekämpfungsverordnung“ zugestimmt.
Selbige legt besondere Mitwirkungs- und Nachweispflichten für Geschäftsbeziehungen zu Staaten und Gebieten fest, die nicht zum gebotenen Auskunftsaustausch in Steuersachen bereit sind.
Diese so genannten Steueroasen sollen zukünftig vom Bundesministerium der Finanzen im Bundessteuerblatt veröffentlicht werden. Gegen dieses Verfahren hat der Bundesrat in einer begleitenden Entschließung verfassungsrechtliche Bedenken erhoben, da die Einordnung eines Gebietes als „Steueroase“ einer parlamentarischen Grundlage bedürfe.
Die Länder fordern daher die Bundesregierung auf, die rechtliche Grundlage dafür zu schaffen, dass bei jeder Entscheidung über die Einordnung eines Staates als „nicht kooperativ“ der Bundesrat eingebunden wird.
