Es ist unglaublich, was sich im Steuerrecht tut.
In § 12 UStG ist – vereinfacht gesagt – geregelt, dass alle Artikel einer Umsatzsteuer von 19 % unterliegen. Die Ausnahmen, die mit nur 7 % Umsatzsteuer besteuert werden, sind über § 12 Abs. 2 UStG nebst Anlage definiert.
Darüber, ob die unter § 12 Abs. 2 UStG definierten Wirtschaftsgüter alle bevorzugt werden sollten, mag man gesellschaftspolitisch streiten können.
Nun ist auf Druck gewisser Organisationen die Bundesregierung zu folgendem Ergebnis gekommen:
„Die Bundesregierung steht einer Absenkung der Mehrwertsteuer für Periodenprodukte wie Tampons und Binden von 19 auf sieben Prozent offen gegenüber. Das machte die Parlamentarische Staatssekretärin in Bundesfinanzministerium (BMF), Sarah Ryglewski (SPD), am Montag während einer öffentlichen Sitzung des Petitionsausschusses deutlich. Sollte sich der Finanzausschuss des Bundestages dafür aussprechen, könne die Regelung noch in das Jahressteuergesetz aufgenommen werden, sagte sie. Die Chancen dazu stehen gut – während der Sitzung sprachen sich Vertreter aller Fraktionen für die Absenkung aus, wie es auch in der während der Sitzung beratenen Petition gefordert wurde.
Die Petentin Jule Schulte sagte vor den Abgeordneten, mit der jetzigen Regelung würden Menstruierende aller gesellschaftlichen Schichten und finanzieller Hintergründe „systematisch diskriminiert“. Die Periode sei unausweichlich. Frauen menstruierten etwa 40 Jahre ihres Lebens einmal im Monat für etwa drei bis fünf Tage – „ob sie wollen oder nicht“. Das sei kein Luxus und sollte nicht als solcher besteuert werden. Der Einschätzung, eine Senkung der Mehrwertsteuer führe nicht unbedingt zu einer tatsächlichen Preissenkung für die Produkte, trat sie entgegen. Vertreter von Herstellern und Handel hätten ihr gegenüber versichert, die Steuereinsparung weiterzugeben.
Mit etwa 35 Millionen Euro bezifferte die Finanz-Staatssekretärin die zu erwartenden Steuermindereinnahmen im Falle einer Absenkung. Ryglewski erläuterte auf Anfrage der Abgeordneten zudem, wieso das BMF noch vor wenigen Monaten eine andere Position in dieser Frage eingenommen hat. Das Mehrwertsteuersystem in Deutschland sei sehr unübersichtlich, sagte die SPD-Politikerin. „Es gibt keine wirkliche Systematik.“ Das BMF sei anfangs zögerlich gewesen, auch weil eine solche Ausnahme zum Wunsch nach weiteren Ausnahmen führen könne, sagte sie. Die breite Mehrheit aller Fraktion für eine Absenkung habe jedoch zu einem Umdenken im Ministerium geführt.
Das BMF stehe auch einer grundsätzlichen Reform des Mehrwertsteuersystems offen gegenüber, betonte die Staatssekretärin. Wenn es gute Vorschläge aus den Fraktionen gibt, werde man sich diese anhören und prüfen. Es werde aber wohl schwierig werden, Einigung darüber zu erlangen, „was wo einzuordnen ist“. Bisher habe sich niemand so recht an eine solche Reform herangetraut „weil die systematischen Probleme nun einmal da sind“, sagte Ryglewski.“
