Bundesregierung vs. Bundesfinanzhof – vorsätzlicher Verstoß gegen Entscheidungen?
Immer wieder kommt es zu sogenannten „Nichtanwendungserlassen“ der Bundesregierung bzgl. Entscheidungen des Bundesfinanzhofes. Wie viele Nichtanwendungserlasse zu Urteilen des Bundesfinanzhofes vom Finanzministerium in der laufenden Legislaturperiode erlassen worden…