Schlosser Aktuell
Wie weit geht die Steuerkompetenz der Gemeinden? Über diese Frage hatte das Verwaltungsgericht Arnsberg im Zusammenhang mit Geldspielgeräten zu entscheiden. In dem konkreten Fall betreibt die Klägerin im…
Der Betrieb von Unterhaltungsgeräten, die dem Spieler keine Chance auf einen Geldgewinn, sondern lediglich die Möglichkeit einräumen, seinen Geldeinsatz wiederzuerlangen (sog. „Fun-Games“), ist nach einer aktuellen Entscheidung des…
Auch in einer Spielhölle darf es nicht zu heiß sein. In einem aktuellen Urteil hat das Oberlandesgericht Hamm den Vermieter einer Spielhalle dazu verurteilt, in den Automatenräumen dafür…
Der Bundesfinanzhof hält die Frage für noch nicht geklärt, ob § 4 Nr. 9 Buchst. b UStG mit der Richtlinienbestimmung des Art. 13 Teil B Buchst. f der…
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