Wahlwerbespot der NPD erfüllt den Tatbestand der Volksverhetzung und muss nicht gesendet werden
Die Europawahl steht an, wie man auch an den Plakaten an jeder Strassenecke sehen kann. Jeder kennt zudem die Wahlwerbespots im Fernsehprogramm. Die Sender sind verpflichtet, in gewissem…