Das Bundesfinanzministerium setzt seine Reihe der „Bündnisse gegen Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung“ fort.
So wurde jetzt ein Bündnis gegen Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung in der Fleischwirtschaft mit der Arbeitgebervereinigung
Nahrung und Genuss e.V. (ANG), dem Bundesverband der Deutschen Fleischwarenindustrie e.V. (BVDF), dem Bundesverband Vieh und Fleisch (BVVF), der Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie e.V. (BVE), dem Deutschen Fleischer-Verband e.V.
(DFV), dem Deutschen Raiffeisenverband e.V. (DRV), der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG), dem Verband der Fleischwirtschaft e.V. (VDF) und dem Zentralverband der Deutschen Geflügelwirtschaft e.V. (ZDG) geschlossen.
Dies ist bereits das dritte bundesweite Bündnis, das das Bundesministerium der Finanzen mit der Wirtschaft zur Intensivierung der Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung schließt. Bereits 2004 haben sich das Bundesministerium der Finanzen, die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt, der Zentralverband des Deutschen Baugewerbes und der Hauptverband der Deutsche Bauindustrie zu einem Aktionsbündnis gegen Schwarzarbeit in der Bauwirtschaft zusammengeschlossen.
Im letzten Jahr erfolgte der Abschluss eines Bündnisses gegen Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung im Speditions-, Transport und Logistikgewerbe. Bündnispartner sind der Bundesverband Güterverkehr Logistik und Entsorgung, der Bundesverband Möbelspedition und Logistik, der Deutsche Speditions- und Logistikverband, die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), das Bundesministerium der Finanzen und das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung.
Wesentliches Ziel der Bündnisaktivitäten des Bundesfinanzministeriums ist, so das BMF in einer Pressemitteilung, „die Schärfung des allgemeinen Bewusstseins über die negativen Folgen von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung sowie ein fairer Wettbewerb durch Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften. Dazu haben sich die Bündnispartner in einer gemeinsamen
Bündniserklärung verpflichtet. Sie wollen in der Öffentlichkeit gemeinsam informieren und den Informationsfluss zwischen den Verbänden und der Finanzkontrolle Schwarzarbeit der Zollverwaltung weiter verbessern.“
Unter Leitung des Bundesministeriums der Finanzen wird darüber hinaus regelmäßig ein Arbeitskreis tagen, der praktische Ansätze zur verbesserten Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung in der Fleischwirtschaft erarbeitet.
Doch auch außerhalb dieser „Bündnisse“ dürfte die Bekämpfung der Schwarzarbeit und der illegalen Beschäftigung für die Finanzverwaltung eine hohe Priorität besitzen. So kündigte das Bundesfinanzministerium an, dass die Kontrolltätigkeit mit Schwerpunktprüfungen und regelmäßigen Kontrollen in den Betrieben auch außerhalb der allgemein üblichen Arbeitszeiten sowie am Wochenende weiter intensiviert werden.
