Der Deutsche Bundestag hat heute die Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung (2006/24/EG) in deutsches Recht beschlossen.
Nach diesem Gesetz sollen zwar nicht die Telekommunikationsinhalte gespeichert werden, wohl aber die Telekommunikationsverkehrsdaten, das sind diejenigen Daten, aus denen sich ergibt, von welchem Anschluss aus zu welchem Anschluss hin wann und wie lange telekommuniziert wurde, also die genutzten Rufnummern und Kennungen, die Uhrzeit und das Datum der Verbindungen. Bei der Mobilfunktelefonie wird auch der Standort, also die angewählte Funkzelle, bei Beginn der Mobilfunkverbindung gespeichert wird. Zu den Telekommunikationsverkehrsdaten gehören neben Telefonverbindungen auch bestimmte Verkehrsdaten, die bei der Kommunikation über das Internet anfallen.
Ab dem dem 1.1.2009 werden daher nunmehr gespeichert:
- von den Internetzugangsanbieter: die zugewiesene IP-Adresse, Beginn und Ende der Internetnutzung und die Anschlusskennung (Rufnummer oder DSL-Kennung); nicht aber, welche Seite besucht wurde;
- von den Anbietern von E-Mail-Diensten: im Wesentlichen die Kennungen der elektronischen Postfächer (E-Mail-Adressen) und die IP-Adressen von Absender bzw. Empfänger nebst Zeitangaben;
- von Internettelefonieanbietern (VoIP): die Rufnummern, Zeitpunkte der Kommunikation und die IP-Adressen.
Auch in diesem Bereich werden also nur Daten über den Internetzugang und die E-Mail-Kommunikation gespeichert.
Zur Speicherung verpflichtet sind die jeweiligen Telekommunikationsunternehmen, die diese Daen dann auf entsprechende Anforderungen an die staatlichen Behörden herausgeben müssen. Die gespeicherten Daten müssen nunmehr für sechs Monate gespeichert werden, „damit eine effektive Strafverfolgung gewährleistet ist“. Auf diese beim Telekommunikationsunternehmen gespeicherten Daten können Polizei und Staatsanwaltschaft dann zugreifen, wenn dies in einem Ermittlungsverfahren zur Aufklärung einer konkreten Straftat zuvor durch einen richterlichen Beschluss erlaubt wurde.
