Schlosser Aktuell
Mit einem jetzt veröffentlichten Urteil hat der Bundesgerichtshof seine Rechtsprechung zu der Frage, wann ein Gesellschafterdarlehn eigenkapitalersetzend ist, nochmals konkretisiert. Hiernach stellen Insolvenzreife einerseits und Kredit- bzw. Überlassungsunwürdigkeit anderer-seits eigenständige, in ihren Anwendungsvoraussetzungen voneinander unabhängige Tatbestände der Krise im Sinne des Eigenkapitalersatzrechts dar.
BGH, Urteil vom 3. April 2006 – II ZR 332/05
Der Bundesgerichtshof hat seine erst seit ein paar Jahren geltende Rechtsprechung zur Haftung eines (Mehrheits-)Gesellschafters bei existenzvernichtenden Eingriffen erneut geändert und ein neues Haftungskonzept entwickelt.
Die Aufrechnung gegen einen Verlustausgleichsanspruch nach § 302 Abs. 1 AktG aus einem Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag ist nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs nicht generell unzulässig.
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