Schlosser Aktuell
Die Entscheidung hinsichtlich der AdWord-Werbung bei google mit dem Schlüsselwort „Bananabay“ (Bundesgerichtshof, Beschluß vom 22.01.2009 – I ZR 125/07), über die ich hier berichtet hatte, ist nun hier online.
Der für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in einer aktuellen Entscheidung dazu Stellung genommen, in welcher Weise im Internethandel auf die nach der Preisangabenverordnung vorgeschriebenen…
Der Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD liegt nun vor. Grund genug, ihn einmal auf Ankündigungen für Änderungen im Zivil- und Wirtschaftsrecht sowie im Strafrecht durchzusehen:
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