Schlosser Aktuell
Wird der Verlust von Bargeld, das in einem Pkw während eines Verkehrsunfalls mitgeführt wurde, erst nach mehreren Tagen und zwischenzeitlichem Krankenhausaufenthalt des Fahrers entdeckt, so spricht nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Köln kein Anschein dafür, dass das Geld bei dem Unfall abhanden gekommen ist.
(OLG Köln, Urteil vom 25.02.2005 – 6 U 139/04
Die Freibeträge für die Geltendmachung von Prozesskostenhilfe wurden für den Zeitraum vom 01. Juli 2007 bis 30. Juni 2008 geringfügig angehoben. Nach der jetzt bekannt gemachten Prozesskostenhilfebekanntmachung 2007…
Zum 1. Juli erhöht sich die Mindestgebühr der Gerichte für das Mahnverfahren auf 23,- ?. Von dieser Erhöhung der gerichtlichen Mindestgebühr betroffen sind alle Mahnbescheide, die für Forderungen…
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